COP21 erfolgreich: Fertig mit 'business as usual'

„Der Pariser Klimavertrag ist differenziert, fair, dauerhaft, dynamisch, ausgewogen und rechtlich bindend.“Laurent Fabius, Aussenminister Frankreichs

Am Samstag war es soweit. Laurent Fabius, der Aussenminister Frankreichs, verkündete Stolz die Annahme des Pariser Klimapapiers. Die Staats- und Regierungschefs liessen sich daraufhin in Siegerpose feiern. Keine Frage – im Gegensatz zum Klimagipfel in Kopenhagen ist hier einiges mehr erreicht worden. Die eigentlich harte Arbeit kommt jedoch erst jetzt.

Erstmals im Jahr 2018 soll die Einhaltung der Ziele überprüft werden – danach im 5-Jahres-Rhythmus. Dann wird sich zeigen, ob die Annahme des Klimavertrags nur dem Greenwashing diente, oder ob tatsächlich griffige Massnahmen zum Klimaschutz ausgeführt wurden.

Künftig soll es nur noch neutrale Klimagasbilanzen geben. Das heisst, jedes Land darf lediglich so viele Klimagase ausstossen, wie es durch Aufforstungen und Ähnliches kompensiert.

Ab 2020 erhalten die Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden Dollar, damit sie sich klimaschonender entwickeln können, als es die Industrieländer taten. Da die Industrieländer in der Vergangenheit für das Gros des Klimagasausstosses verantwortlich waren, haben sie im Prinzip eine historische Schuld. Sie werden deshalb auch für die 100 Milliarden jährlich aufkommen müssen. Reiche Schwellenländer wie China sind aktuell durchaus mitverantwortlich dafür, dass im grossen Stil Klimagase ausgestossen werden. Da sie historisch allerdings kaum zum aktuellen Zustand beigetragen haben, dürfen sie sich freiwillig an den Zahlungen beteiligen. Dies war wohl einer der Punkte des Vertrags, der mit am heftigsten diskutiert wurde.

Zusammen mit den individuellen Absichtserklärungen (INDCs) soll der Klimavertrag nun also dafür sorgen, dass sich die Erde weniger als 2° Celsius erwärmt. Um zirka 1 Grad ist es seit der Industrialisierung auf unserem einzigen Planeten schon wärmer geworden. Ein halbes Grad wird noch verursacht werden durch die schon ausgestossenen Klimagase. Es muss also sofort gehandelt werden, damit dieses überaus ambitionierte Ziel erreicht werden kann. Dieses ist jedoch bewusst so hoch gesteckt. Wird es nicht eingehalten, werden zahlreiche Inselstaaten und an Meeren gebaute (Haupt-)Städte in den Fluten versinken; beziehungsweise sehr viel investieren müssen, damit dies nicht geschieht.

Die Politik bremst

Die Schweiz ist im neuesten Klimaschutz-Index auf den 14. Rang zurückgefallen. Sie erreicht insgesamt 62.09 Punkte von möglichen 100. Bewertet werden in dem im Englischen treffender benannten Climate Change Performance Index der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das Emissionsniveau (30%), die Entwicklung der Emissionen (30%), die Klimapolitik (20%), die Erneuerbaren Energie (10%) und die Effizienz (10%).

Der WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter wird vom Tagesanzeiger zitiert, dies sei nicht, weil die Schweiz sich verschlechtert hätte, sondern weil andere Länder bei den erneuerbaren Energien erfolgreicher seien. Man darf jedoch behaupten, dass die Schweizer Politik Investitionen in den Klimaschutz noch zu sehr als Wirtschaftsfeind ansieht. Dies, obwohl viele viele Experten aus Wirtschaft und Umweltschutz die grosse Chance betonen, die eine frühzeitige Investition in neue Technologien bietet.

In der SRF Tagesschau vom 13.12.15 bekräftigte der renommierte Klimaforscher Thomas Stocker, die Schweiz müsse in den nächsten Jahren ihren CO2-Ausstoss um mehr als die Hälfte senken. Der Leiter der Abteilung für Klima- und Umweltphysik an der Universität Bern sieht in der neuen Aufgabe viel Potential. Nach der Mechanisierung, der Elektrifizierung und der Digitalisierung sei es Zeit für eine vierte industrielle Revolution. Philippe Thalmann, Professor für Umweltökonomie an der ETH Lausanne und Mitglied des Beratenden Organs für Fragen der Klimaänderung (OcCC) akzentuiert ebenfalls, dass der Klimavertrag einen enormen Technologie- und Wissensschub auslösen wird.

„Bis 2030 müssen wir die Klimagase reduzieren. Wir sollten deshalb nicht in Tagen, sondern in Jahrzehnten denken.“ François Hollande, Staatspräsident Frankreichs

Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, warnt davor, nun in einen Aktionismus zu verfallen, Die Schweizer Industrie und Elektrizität seien sehr gut gelöst. Der Zürcher Grüne-Nationalrat Bastien Girod sieht das Pariser Abkommen als einen Impuls für die Wirtschaft, in dessen Folge die Schweiz effiziente Lösungen auch exportieren könnte. Immerhin falle der meiste CO2-Ausstoss in der Schweiz in Haushalten und im Verkehr an.

Die heilige Kuh Verkehr muss ja nicht gleich geschlachtet werden. Doch ohne diesen Klimasünder anzutasten, wird es wohl nicht möglich sein, die Vorgaben einzuhalten. Momentan ist die durchschnittliche Schweizer Bürgerin für die Produktion von jährlich 5 Tonnen Klimagasen verantwortlich. Gerechnet auf die Weltbevölkerung dürfte es maximal eine Tonne sein. Bis die Wirtschaft das riesige Potential des Klimaschutzes erkennt, wird es wohl eine Staatsaufgabe sein, für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags zu sorgen. Fest steht jedenfalls, dass ‘business as usual‘ – Weiterfahren wie gewohnt – bei Weitem nicht ausreichen wird.